Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße nach einem Geschwindigkeitsverstoß

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 128/21

  Verfassungsbeschwerde gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  Bleibt ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. März 2022 - VerfGH 128/21.VB-3, juris, Rn. 9, m.w.N.).

  Daraus folgt unter anderem die Obliegenheit des Beschwerdeführers, dem Fachgericht fristgerecht und unter Einhaltung der sich aus dem Prozessrecht ergebenden Darlegungsanforderungen alle Umstände vorzubringen, die möglicherweise zum Erfolg seines Rechtsbehelfs und damit zur Behebung bzw. Verhinderung der gerügten Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren führen könnten (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 22. März 2022 - VerfGH 128/21.VB-3, juris, Rn. 10 …und vom 12. Dezember 2023 - VerfGH 114/22.VB-3, juris, Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  bb) Ausgehend davon hat die Beschwerdeführerin die ihr mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht sowie der Anhörungsrüge zur Verfügung stehenden Abhilfemöglichkeiten nicht im Sinne des § 54 Satz 1 VerfGHG hinreichend genutzt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. März 2022 - VerfGH 128/21.VB-3, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07

  Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  cc) Dieses Versäumnis im fachgerichtlichen Verfahren hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die mit diesem Sachvortrag behauptete Verletzung von Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt - auch mit Blick auf die weiteren gerügten Grundrechtsverletzungen - unzulässig ist (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 73/19.VB-2, juris, Rn. 14;… Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 62/21.VB-2, juris, Rn. 15; ferner BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, juris, Rn. 13; jeweils zu § 321a ZPO).

  Hier wäre demnach das fachgerichtliche Verfahren in vollem Umfang mit der Möglichkeit wieder eröffnet gewesen, auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens rechtliches Gehör zu finden (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 73/19.VB-2, juris, Rn. 14;… Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 62/21.VB-2, juris, Rn. 15; ferner BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, juris, Rn. 13; jeweils zu § 321a ZPO).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  Damit wird vom Beschwerdeführer nicht nur verlangt, alle gegen den angegriffenen Hoheitsakt zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, sondern diese auch sorgfältig zu führen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8…, vom 26. Januar 2021 - VerfGH 97/20.VB-3, juris, Rn. 13 …und vom 27. April 2021 -VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  Die Voraussetzung des vorherigen Ausschöpfens aller prozessualer Möglichkeiten ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im fachgerichtlichen Verfahren deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 9;… vom 26. Januar 2021, a.a.O., Rn. 13 …und vom 27. April 2021, a.a.O., Rn. 7, jeweils m.w.N.).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 62/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  cc) Dieses Versäumnis im fachgerichtlichen Verfahren hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die mit diesem Sachvortrag behauptete Verletzung von Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt - auch mit Blick auf die weiteren gerügten Grundrechtsverletzungen - unzulässig ist (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 73/19.VB-2, juris, Rn. 14; Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 62/21.VB-2, juris, Rn. 15; ferner BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, juris, Rn. 13; jeweils zu § 321a ZPO).

  Hier wäre demnach das fachgerichtliche Verfahren in vollem Umfang mit der Möglichkeit wieder eröffnet gewesen, auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens rechtliches Gehör zu finden (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 73/19.VB-2, juris, Rn. 14; Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 62/21.VB-2, juris, Rn. 15; ferner BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, juris, Rn. 13; jeweils zu § 321a ZPO).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  cc) Dieses Versäumnis im fachgerichtlichen Verfahren hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die mit diesem Sachvortrag behauptete Verletzung von Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt - auch mit Blick auf die weiteren gerügten Grundrechtsverletzungen - unzulässig ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 73/19.VB-2, juris, Rn. 14;… Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 62/21.VB-2, juris, Rn. 15; ferner BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, juris, Rn. 13; jeweils zu § 321a ZPO).

  Hier wäre demnach das fachgerichtliche Verfahren in vollem Umfang mit der Möglichkeit wieder eröffnet gewesen, auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens rechtliches Gehör zu finden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 73/19.VB-2, juris, Rn. 14;… Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 62/21.VB-2, juris, Rn. 15; ferner BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, juris, Rn. 13; jeweils zu § 321a ZPO).

• OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 1 RBs 55/16

  Bescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  Gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 244 Abs. 6, 34 StPO hat die Ablehnung eines Beweisantrages bis zum Schluss der Beweisaufnahme durch einen mit Gründen versehenen Beschluss zu erfolgen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 4. Juni 1997 - 2 Ss 115/97 - 3 Ws (B) 260/97, juris, Rn. 3; zum Beweisermittlungsantrag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 2017 - IV-1 RBs 55/16, juris, Rn. 4).

  So kann nach der wohl herrschenden Auffassung ein Urteil selbst dann auf der fehlerhaften Behandlung eines Beweisantrags beruhen, wenn der Beweisantrag nach der gegebenen Sachlage mit einer rechtsfehlerfreien Begründung hätte abgelehnt werden können, der Betroffene durch die unterbliebene Mitteilung der Ablehnungsgründe aber in seiner Prozessführung behindert worden ist (…vgl. Thüringer Oberlandesgericht, a.a.O., Rn. 10;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 2017 - IV-1 RBs 55/16, juris, Rn. 5;… Senge, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 77 Rn. 50; a.A. wohl hinsichtlich der Kurzbegründung nach § 77 Abs. 3 OWiG: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Juli 2001 - 1 SsOWi 149/01, juris).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  c) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13. Juli 2023 wendet, ist sie unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 18, m.w.N.).

  Sie lässt vielmehr - anderes ist weder dargetan noch ersichtlich - allenfalls eine bereits durch die vorausgegangenen Entscheidungen eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem die angeregte Selbstkorrektur unterblieben ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 18, m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 97/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  Damit wird vom Beschwerdeführer nicht nur verlangt, alle gegen den angegriffenen Hoheitsakt zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, sondern diese auch sorgfältig zu führen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8, vom 26. Januar 2021 - VerfGH 97/20.VB-3, juris, Rn. 13 …und vom 27. April 2021 -VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  Die Voraussetzung des vorherigen Ausschöpfens aller prozessualer Möglichkeiten ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im fachgerichtlichen Verfahren deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 9; vom 26. Januar 2021, a.a.O., Rn. 13 …und vom 27. April 2021, a.a.O., Rn. 7, jeweils m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 43/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  Damit wird vom Beschwerdeführer nicht nur verlangt, alle gegen den angegriffenen Hoheitsakt zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, sondern diese auch sorgfältig zu führen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8…, vom 26. Januar 2021 - VerfGH 97/20.VB-3, juris, Rn. 13 und vom 27. April 2021 -VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  Die Voraussetzung des vorherigen Ausschöpfens aller prozessualer Möglichkeiten ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im fachgerichtlichen Verfahren deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 9;… vom 26. Januar 2021, a.a.O., Rn. 13 und vom 27. April 2021, a.a.O., Rn. 7, jeweils m.w.N.).

• OLG Hamm, 09.08.2016 - 1 RBs 181/15

  Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23

  Läge die behauptete Gehörsverletzung vor, hätte das Oberlandesgericht das Verfahren fortgesetzt (§ 356a S. 1 StPO i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG), das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben (vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG i.V.m. § 79 Abs. 6 OWiG) und das Verfahren voraussichtlich mangels ausreichender Tatsachengrundlage (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. August 2016 - III-1 RBs 181/15, juris, Rn. 21;… Hadamitzky, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 79 Rn. 161) an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG).
• OLG Hamm, 15.12.2015 - 3 RBs 352/15

  Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags auf Einvernahme des Auswertebeamten zu …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 114/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 28.03.2007 - 1 StR 113/07

  Unbeachtliche verspätete Bescheidung eines Beweisantrages (Beruhen)
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 193/20

  Individualverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 54/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung einer Beschwerde in einem Verfahren des …
• OLG Jena, 27.06.2011 - 1 SsRs 90/11

  Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichtbehandlung eines Beweisantrages
• OLG Schleswig, 16.07.2001 - 1 Ss OWi 149/01
• KG, 04.06.1997 - 3 Ws (B) 260/97